Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie sehen, unsere Flüchtlingspolitik hängt recht eng mit unserer Rentenpolitik und der schwierigen demographischen Entwicklung unseres Landes zusammen. (...)

(...) Das Grundsatzprogramm der SPD fordert, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen. Kurzfristig kann dieses Ziel jedoch nicht verwirklicht werden, weil wesentliche Elemente der Beamtenversorgung durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt sind. (...)

(...) Es gab zum Thema Stadionbau einen Bürgerentscheid mit einem eindeutigen Ergebnis. Es ist laut Gemeindeordnung vorgesehen, dass Bürgerentscheide von der gesamten Stadt getroffen werden und nicht von einzelnen Stadtteilen. (...)