Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Ekkehard Grützner
FDP
• 19.04.2017

(...) Patentlösungen habe ich - im Gegensatz zu vielen Politikern - keine. Aber ich glaube daran, dass eine längst überfällige Diskussion in diesem wie in anderen Bereichen der Gesundheitspolitik zu tragfähigen Lösungen führen wird. Für mich ist dabei wichtig, diese Diskussion ohne vorgefasste Prozessvorstellungen" ideologieneutralen Lösungen zuzuführen, damit wir einen gesellschaftlichen Grundkonsens herbei führen können. (...)

Antwort von Markus Ramers
SPD
• 23.04.2017

(...) Der Mindestlohn verhindert, dass ein Abwärtstrend bei Löhnen stattfindet. Deswegen bin ich auch gegen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge, wie sie einige Verbände fordern. Die jetzige Höhe des Mindestlohns kann dabei aber nur ein Anfang sein. (...)

Antwort von Frederik Schorn
FDP
• 19.04.2017

(...) Gerade beim Asylrecht vertrete ich eine strikte Linie. Unser Grundgesetz garantiert ein Recht auf Asyl. Führen wir eine "Obergrenze" von 200.000 jährlich ankommenden Menschen ein, wie sie etwa die CSU fordert, dann wären wir dennoch verpflichtet, dem 200.001 Asyl zu gewähren. (...)

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