Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seit 2015 arbeitet eine Bund- Länder –Arbeitsgruppe an einem „Master-plan Medizinstudium 2020“. Zu den erklärten Inhalten gehören u.a. (...)

(...) Zu 2.) Eine pauschale Aussage es gäbe in Sachsen einen flächendeckenden Ärztemangel kann ich nicht bestätigen. (...)

(...) Allerdings mussten wir im Koalitionsvertrag Kompromisse eingehen. Die Gewährung der Leistung war in der Abwägung wichtiger als die (vorläufige) Quelle der Finanzierung. (...)

(...) Seit der Finanzkrise wissen wir, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung seit 126 Jahren als wetterfest erweist. Ich möchte die gesetzliche Rente verlässlich stabilisieren, weil ich glaube, dass sie auch in 30 Jahren die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland sein muss und sein wird. Ich bin also weder stur noch wird die staatliche Rente an die Wand gefahren. (...)

(...) Mit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2004 hat der Bundesgesetzgeber wiederkehrende Rentenzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge mit Kapitalauszahlungen gleich gestellt. Zu diesem Zeitpunkt waren wiederkehrende Rentenzahlungen nämlich bereits beitragspflichtig. (...)