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Portrait von Heike Sudmann
Antwort 23.02.2026 von Heike Sudmann Die Linke

Jein. Auf jeden Fall ist es keine Entscheidung der Präsidentin, sondern der Bürgerschaft, ob/wie in der Volksgesetzgebung etwas geändert wird.

Portrait von David Christopher Stoop
Antwort ausstehend von David Christopher Stoop Die Linke
Portrait von Dennis Thering
Antwort ausstehend von Dennis Thering CDU
Portraitfoto Kathrin Warnecke vor dunkelgrünem Hintergrund
Antwort ausstehend von Anne Kathrin Warnecke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN