Antwort ausstehend von Vanessa-Kim Zobel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 01.06.2026 von Simone Borchardt CDU
36 Sitzungen sind eine Berechnungsgröße, kein persönlicher Dienstplan.
Antwort 02.06.2026 von Matthias Mieves SPD
Damit entfällt auch die Grundlage für die Annahme, solche Verbindungen könnten meine politische Haltung in dieser Frage beeinflussen.
Antwort 02.06.2026 von Thorsten Frei CDU
Ich halte es deshalb für den richtigen Weg, strukturelle Fragen offen zu diskutieren, statt mit pauschalen Forderungen nach einem einheitlichen System Erwartungen zu wecken, die rechtlich und praktisch nicht oder nur zukunftsgerichtet umsetzbar sind.
Antwort 02.06.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Antwort auf mögliche Fehlentwicklungen ist aber nicht ein genereller Verzicht auf staatliche Steuerung, sondern ein rechtsstaatlich sauberer und kontrollierter Umgang mit staatlichen Befugnissen.
Antwort ausstehend von Albert Stegemann CDU