Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Reinhard S. • 20.05.2026
Sehr geehrter Herr Frey Bitte erklären Sie mir, an, welchen europarechtlichen Vorgaben in Deutschland, die PKW Maut bisher gescheitert ist-andere EU Länder haben doch auch eine PKW Maut
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Der entscheidender Punkt für das Scheitern bei der deutschen Pkw-Maut war das Ziel, deutsche Autobahnfahrer nicht zu belasten. Dieses Ziel war unvereinbar mit dem europäischen Diskriminierungsverbot.

Frage von Justin M. • 20.05.2026
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Ab welchem Jahresgehalt gilt man für Sie bzw. die SPD als reich — und halten Sie 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen für Ledige wirklich für Wohlstand?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Michael P. • 20.05.2026
Sehr geehrte Frau MdB von Storch, gibt es für Sie 1. nicht verhandelbare "Essentials" UNSERER sozialen Marktwirtschaft ? & 2. unbedingte Treue zum Berufsbeamtentum für aktive Beamte und Beamte i.R. ?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Frage von Michael E. • 20.05.2026
Wie soll der konzernsitz der Telekom auch nach Fusion us Geschäft in Bonn bleiben und wie steht es atbeisoläte bei zum Vetkauf stehenden unternehmen des DB konzerns wie dB Services und DB Flinkster
Portrait von Marja-Liisa Völlers
Antwort ausstehend von Marja-Liisa Völlers SPD
Frage von Markus O. • 20.05.2026
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Sehr geehrte Frau Niebler Wie bewerten Sie es, dass Ihre Immunität im Europaparlament nicht aufgehoben wurde? Warum sollen in diesem Fall andere Maßstäbe gelten als für Nicht-Abgeordnete?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU