(...) Experten sagen, dass nach der derzeitigen Lage das Rentenniveau bis 2024 nicht unter 48% rutscht. Niemand kann jedoch sagen, was passiert, wenn sich die wirtschaftliche Lage ändert. Es kann also sein, dass das Rentenniveau nicht unter 48% sinkt, mit dem derzeitigen Sondierungsergebnis würde es aber die Sicherheit geben, dass dies nicht der Fall sein wird. (...)
(...) Selbstgenutztes Wohneigentum soll im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung keine Hürde mehr sein. Die Einführung einer Grundrente ist ein wichtiger und richtiger Schritt, davon bin ich überzeugt. (...)
(...) auch wenn ich die betriebswirtschaftlichen Überlegungen der Sparkasse nachvollziehen kann, sind diese meinerseits keinesfalls als richtig zu bewerten. Vielmehr erachte ich die Strategie der Sparkasse sowohl mit Blick auf den historischen Auftrag der Sparkassen aber auch vor dem Hintergrund eines dem Gemeinwohl dienlichen Umganges mit staatlichen Sicherungsinstrumenten für unpassend. (...)
(...) Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungsbetrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. (...)