Wie wollen Sie die AfD inhaltlich stellen, ohne dabei ihre gefährliche Wirkung auf unsere Demokratie zu verharmlosen?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre berechtigte Frage zum Umgang mit der AfD.

Die CDU/CSU steht für eine wertegebundene, demokratische und rechtsstaatliche Politik in der politischen Mitte. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Demokratie klare Haltung und klare Grenzen braucht. Die AfD steht in zentralen Punkten in eklatantem Widerspruch zu den Prinzipien unseres Grundgesetzes und deshalb schließen wir jegliche Zusammenarbeit mit dieser Partei klar und unmissverständlich aus.

Teile der AfD, insbesondere der sogenannte „Flügel“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde, vertreten Positionen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Immer wieder verharmlosen führende AfD-Vertreter die NS-Zeit, hetzen gegen Minderheiten und spalten unsere Gesellschaft. 

Wir als CDU sagen deshalb deutlich: Es gibt keine Koalition mit der AfD. Nicht im Osnabrücker Land, nicht in Niedersachsen und auch nicht im Bund. Wir ziehen eine klare rote Linie gegenüber jeder Form von Extremismus, ob von rechts oder von links.

Gleichzeitig gilt: Ein AfD-Verbot ist aus unserer Sicht nicht die Lösung. Die Union steht fest an der Seite unserer Demokratie und das heißt auch, dass wir politischen Gegnern mit politischen Mitteln begegnen. Der Schlüssel liegt im Wettbewerb um gute Ideen, um Glaubwürdigkeit und um Vertrauen. Wir müssen Wählerinnen und Wähler durch überzeugende, lösungsorientierte Politik zurückgewinnen, durch klare Haltung, durch konkrete Antworten auf ihre Sorgen und durch eine ehrliche Ansprache. Wir haben dazu die ersten Grundlagen in der Bundesregierung gelegt. 

Ein konstruktiver Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD ist notwendig und richtig, solange er das Ziel verfolgt, unsere Demokratie zu stärken, und nicht, die AfD durch Aufmerksamkeit noch größer zu machen. Wir brauchen gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, aber keine Verwischung der Grenzen zu Extremisten. Klar ist aber auch, nicht jeder Wähler oder Wählerin ist extrem, sondern in der Regel enttäuscht, hier müssen wir ansetzen.

Unser Auftrag ist klar: Wir verteidigen die Demokratie, mit Respekt, Verantwortung und einer klaren Haltung gegen jede Form des Extremismus.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Brinkmann, MdB

Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion