Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden. (...)

(...) Die Regelung für den Elternunterhalt (Übergang auf den Sozialhilfeträgr) - § 94 SGB XII - ist im Wege des 3.Pflegestärkungsgesetzes im Jahr 2016 angepasst worden, sodass auch die Änderung zum Elternunterhalt in die Zuständigung des Bundesministeriums für Gesundheit fällt. (...)

(...) DIE LINKE will Hartz IV grundsätzlich abschaffen. Dafür streiten wir für gute Arbeit, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto, eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von ca. (...)

(...) Echte Chancengleichheit braucht beispielsweise einen kostenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen und Lehrmittelfreiheit. Sie braucht gemeinsames Aufwachsen trotz unterschiedlicher sozialer Herkunft. Sie braucht aber vor allem aus meiner Sicht einen Paradigmenwechsel auf die Kinder. (...)

(...) Ich habe Verständnis, dass Sie offenbar von einem Mitarbeiter Ihrer Firma sehr enttäuscht sind. Zur Klärung kann aber weder eine Abgeordnete beitragen noch dürfte eine öffentliche Bloßstellung des Mitarbeiters im Internet förderlich sein. (...)

(...) Im Falle einer Pflichtverletzung wird das Jobcenter Sanktionen verhängen. Sofern es anschließend zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte, ist das Sozialgericht zuständig. (...)