Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass Deutschland einer EU-Fassung zur anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten (Chatkontrolle) unter keinen Umständen zustimmt?
Sehr geehrter Herr Schepelmann, im Oktober 2025 erklärte Justizministerin Hubig, dass eine anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein müsse und Deutschland solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen werde. Das Bundesinnenministerium verwies zuletzt jedoch darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position ein besonders großes Gewicht. Als Bürger aus Ihrem Wahlkreis (29308 Winsen) macht mir diese Uneinigkeit Sorgen. Mir ist die digitale Privatsphäre und der Schutz privater Nachrichten extrem wichtig – anlasslose Massenüberwachung schadet dem Vertrauen in unseren Rechtsstaat und schränkt unsere Grundrechte massiv ein. Setzen Sie sich bitte aktiv dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten auf EU-Ebene unter keinen Umständen zustimmt? Mit freundlichen Grüßen, Christian Z.
Vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
Ich lehne die anlasslose Kontrolle privater Nachrichten ab. Das gilt ausdrücklich auch für sogenannte freiwillige Prüfungen durch Plattformanbieter. Private Unternehmen sollen unsere persönliche Kommunikation nicht eigenständig durchleuchten dürfen.
Eine Stärkung unserer Sicherheitsmaßnahmen halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Wenn konkrete, nachvollziehbare Anhaltspunkte eine Maßnahme rechtfertigen, müssen die zuständigen Sicherheitsbehörden gezielt ermitteln können. Eingriffe in private Kommunikation gehören für mich ausschließlich in die Verantwortung dieser Behörden – auf klarer gesetzlicher Grundlage und unter wirksamer rechtsstaatlicher Kontrolle.
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden ausreichend Personal, eine leistungsfähige technische Ausstattung und wirksame Ermittlungsbefugnisse. Diese müssen an einen begründeten Anlass gebunden sein.
Für mich gilt deshalb: keine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten, keine eigenständige Kommunikationskontrolle durch Plattformanbieter und keine allgemeinen Hintertüren in der Verschlüsselung.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Schepelmann MdL
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