Antwort 24.08.2026 von Martin Rothweiler AfD
Danke für die Studie, in der Tat bin ich der Meinung, dass insbesonders Abstiegsängste von der Politik ernst genommen werden sollten.
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Antwort 05.08.2026 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entscheidend ist für mich weiterhin, dass die unabhängige Justiz ihre Arbeit ohne politischen Druck und ohne Vorfestlegungen erledigen kann.
Antwort ausstehend von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Vivian Tauschwitz CDU
Antwort 28.08.2026 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von Ihnen angesprochene und am 9. Juli durch das Europäische Parlament wiedereingeführte sogenannte Chatkontrolle, befristet bis April 2028, sehen die Grünen im Europaparlament kritisch.
Antwort 27.07.2026 von Björn Simon CDU
Als Bundestagsabgeordneter habe ich keinen direkten Einfluss auf EU-Verfahren. Ich lehne anlasslose Chatkontrolle und schwächere Verschlüsselung ab.