Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan B. • 01.08.2026
Welche Verantwortung trägt die Politik für den miserablen Zustand der Deutschen Bahn und insbesondere ihre Partei, die jahrelang die Verkehrsminister gestellt hat?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 25.08.2026 von Katrin Staffler CSU

Die unionsgeführten Regierungen haben die Investitionsmittel für das Netz zuletzt kontinuierlich erhöht, um den Modernisierungsbedarf anzugehen.

Frage von Petra T. • 31.07.2026
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Warum bezeichnen Sie das Ergebnis der Rentnenkomission als ausgewogen, es geht zu Lasten der Gen x 1966 - bis 1980, die heute die höchsten Beiträge leisten.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Johannes-Josef M. • 31.07.2026
Wie sehen Sie die Besteuerung der Hart erarbeiteten Rente für uns Arbeitnehmer. Ich und viele andere haben 48 Jahre eingezahlt. 48% Rentenniveau und davon nur 17 % Steuerfrei.
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Stephanie B. • 31.07.2026
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Bildungsinvestitionen langfristig und über Legislaturperioden hinaus finanziert werden, auch bei steigenden Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit?
Jochen Ott
Antwort ausstehend von Jochen Ott SPD
Frage von Berta S. • 31.07.2026
Sie bringen von Ihren Reisen durch Europa regelmäßig neue Impulse mit nach Niedersachsen. Warum nutzt die Polizei Niedersachsen in der Breite nicht mehr EU-Gelder für Fortbildungen, z. B. Erasmus?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 24.08.2026 von Daniela Behrens SPD

Damit werden europäische Fördermöglichkeiten bereits heute genutzt und gleichzeitig weitere Potenziale für die Polizei Niedersachsen erschlossen.