Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael U. • 22.10.2019
Antwort von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.10.2019 (...) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen seit langem der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 ist allerdings nicht mehr nur der halbe, sondern der volle Beitragssatz zu zahlen. (...)
Frage von Michael U. • 22.10.2019
Antwort von Edgar Franke SPD • 28.10.2019 (...) Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil rechnet zusätzlich damit, dass die Grundrente, die mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll, der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich Einnahmen bescheren wird. Damit könnten die Einnahmeausfälle für die GKV zum Teil kompensiert werden. (...)
Frage von Michael U. • 22.10.2019
Antwort von Max Straubinger CSU • 24.10.2019 (...) ich beantworte auf der Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" grundsätzlich keine Fragen. (...)
Frage von Michael U. • 22.10.2019
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von Michael U. • 22.10.2019
Antwort von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.10.2019 (...) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen seit langem der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 ist allerdings nicht mehr nur der halbe, sondern der volle Beitragssatz zu zahlen. (...)
Frage von Michael U. • 22.10.2019
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 24.10.2019 (...) Gerne verweise ich auf meine Antworten zur sog. Doppelverbeitragung vom 20. März 2019 sowie 14. (...)