Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Beate W. • 27.10.2019
Antwort von Matthias Bartke SPD • 14.11.2019 (...) Die gesetzgebenden Akteure sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Betroffenen sehr wohl bewusst und veranstalten ganz sicher keine "Pokerspiele". Ich bin zuversichtlich, dass auch die Länder den Druck der Bevölkerung spüren und dem Gesetz am Ende zustimmen werden, sodass es zum 01.01.2020 in Kraft treten kann. (...)
Frage von Ernst S. • 27.10.2019
Antwort von Angelika Glöckner SPD • 29.10.2019 (...) Sie hatten sich darin zur GKV und zur PKV geäußert und geschildert, dass Sie die Beiträge für Ihre PKV als sehr teuer empfinden. (...)
Frage von Uwe C. • 27.10.2019
Antwort ausstehend von Gabi Weber SPD Frage von Milton P. • 27.10.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 16.11.2019 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Natürlich ist unser Staat ein Sozialstaat: er trägt Sorge für seine Bürger, soll die Schwachen unterstützen und den Benachteiligten ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Sozialismus hingegen ist eine - in der Vergangenheit immer wieder als mörderisch entlarvte - Ideologie. (...)
Frage von Peter S. • 25.10.2019
Antwort ausstehend von Robert Sesselmann AfD Frage von Andreas K. • 25.10.2019
Antwort von Katharina Willkomm FDP • 28.10.2019 (...) der Bundestag hat Anfang letzten Jahres eine öffentliche Anhörung zum Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten durchgeführt. Die geladenen Sachverständigen haben viele Probleme der geltenden Rechtslage hingewiesen. (...)