Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) dass es eine Corona-bedingte finanzielle Unterstützung für Familien in Grundsicherungsbezug geben sollte (...)

(...) Nach dem aktuellen Sachstand wird es nur bei den allgemeinen regulären Anpassungen der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II bleiben, die sich an der jährlichen Preis- und Lohnentwicklung orientieren. (...)

Momentan wird zwischen Bund und Ländern über die konkrete Ausgestaltung eines weiteren Unterstützungsprogramms gesprochen.

(...) Entscheidet das Familiengericht rechtskräftig über den Versorgungsausgleich, so greift es gestaltend sowohl in die Rechtsbeziehungen der ausgleichsberechtigten als auch der ausgleichspflichtigen Person zu den jeweils beteiligten Versorgungsträgern ein. (...)