Frage von Hans B. • 30.01.2025

Antwort ausstehend von Klaus Schüle CDU
Eine gerechtere Gestaltung der Beitragspflicht auf Basis solider Finanzierungsperspektiven
Ihre Kritik an der Verbeitragung von Direktversicherungen kann ich nachvollziehen. Um für Entlastung zu sorgen, wurden bereits in der vergangenen Wahlperiode (2020) die Freigrenzen bei den Betriebsrenten in einen Freibetrag umgewandelt.
Wir setzen uns für die umfassende und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist dabei unser Maßstab. Wir sehen aber, dass deren Umsetzung ins Stocken geraten ist.