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Die Prüfung der Zulassung von Autos in der EU wird auch künftig nach Europäischen Standards erfolgen.

Für meine Partei Die Linke und mich ist klar, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht zum Spielball von Koalitionstaktik werden darf. Wir treten dafür ein, dass sich Solareinspeisung für private Haushalte weiterhin verlässlich lohnt, fordern eine zügige, planbare EEG-Anschlussregelung ohne Förderlücke und lehnen es ab, private Solarbetreiber:innen zur Verhandlungsmasse zwischen Wirtschaftsministerium und Koalitionspartnern zu machen.

Die Förderung von PV-Anlagen ist weder geändert noch eingestellt worden. Erneuerbare Energien sollen weiter gefördert werden, aber markt- und systemdienlich.

Gleichzeitig möchte ich erläutern, warum Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche eine Anpassung der Förderungen plant, ohne die bereits bestehenden Anlagen zu betreffen:

Auch im Bereich der privat installierten PV-Anlagen muss in Zukunft marktwirtschaftlich orientiert vorgegangen werden.

Er sieht vor, Bürgerenergieprojekte zu erleichtern, Kommunen direkt finanziell zu beteiligen und Bürokratie abzubauen, etwa beim Netzanschluss oder der Anmeldung von PV-Anlagen.