Wie stehen Sie als gewählter Vertreter unserer Region zum angekündigten abrupten Wegfall der PV-Einspeisevergütung sowie zu den verunsichernden Diskussionen um einen Wegfall der Heizungsförderung?
Sehr geehrter Herr Müller,
mit Sorge verfolge ich die Aussagen von BWMin Katharina Reiche und weiterer CDU/CSU-Politiker zur Abschaffung der Heizungsförderung (gern als Wärmepumpenförderung verunglimpft) und der Einspeisevergütung für PV-Strom. Für mich geht es dabei nicht um schnelle aufmerksamkeitsstarke PR-Erfolge – es geht um die wirtschaftliche Existenz meines Arbeitgebers und weiterer Unternehmen und die Zukunft vieler qualifizierter Arbeitsplätze in der Region. Und letztendlich auch um eine Weiterführung des erfolgreichen Ausbaupfads der Erneuerbaren Energien und notwendigen Klimaschutz.
Die Folgen sind bereits spürbar: Kunden sind verunsichert, Projekte werden verschoben oder storniert. Sollte die PV-Einspeisevergütung entfallen, wären die Anlagen gerade im Privatbereich wirtschaftlich schwerer darstellbar. Aber gerade diese Energiewende in Bürgerhand war doch ein wichtiger Teil des Erfolgs. Gleiches gilt für die Diskussion um die Förderung von zukunftssicheren Heizungen.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre vorgetragenen Sorgen. Ich kann Ihre Sorge angesichts der öffentlichen Diskussionen um die Heizungsförderung und die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Strom gut nachvollziehen – insbesondere mit Blick auf die betroffenen Unternehmen, Beschäftigten und die wirtschaftliche Entwicklung in Ihrer Region.
Die CDU/CSU setzt sich weiterhin für eine erfolgreiche und nachhaltige Energiewende ein. Unser Ziel bleibt es, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft in Einklang zu bringen. Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen und wissen um die Bedeutung von Photovoltaikanlagen und modernen Heizsystemen. Es ist unser Ziel, die Energiewende, also den Ausbau erneuerbarer Energien technologieoffen und insbesondere wirtschaftlich tragbar zu gestalten. Daher wollen wir mit einem neuen Gebäudeenergiegesetz, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verstärkt auf Technologieoffenheit, Flexibilität und Vereinfachung setzen. Einfache Verfahren und Regelungen werden Vertrauen schaffen – und genau das brauchen wir in diesem Bereich. Ich stimme Ihnen daher auch zu, dass vor allem die Verlässlichkeit und besonders die Versorgungssicherheit bei der Gesetzgebung im Vordergrund stehen muss.
Auch im Bereich der privat installierten PV-Anlagen muss in Zukunft marktwirtschaftlich orientiert vorgegangen werden. Gleichzeitig müssen wir jedoch offen über die Wirksamkeit, die Zielgenauigkeit und auch die Finanzierbarkeit einzelner Förderinstrumente sprechen. In Zeiten knapper öffentlicher Mittel und wachsender Haushaltsrisiken ist es unsere Verantwortung, alle staatlichen Ausgaben regelmäßig auf ihre Effizienz zu überprüfen. Das heißt: Wir wollen Förderung dort erhalten, wo sie tatsächlich notwendig ist – und gleichzeitig gezielt nachsteuern, wo Märkte bereits funktionieren und wo wir aus haushaltstechnischer Sicht nachjustieren können und müssen. Daher hält die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, das Beenden etwaiger Marktprämien der Einspeisevergütung für privat installierte PV-Anlagen für ratsam. Beschaffungspreise sind bedeutend gesunken und ein Betrieb ist momentan wirtschaftlich möglich. Förderungen sollten daher in weiterhin förderbedürftigen Bereichen erfolgen. Für bereits installierte Photovoltaikanlagen gilt jedoch hinsichtlich der Einspeisevergütung ein Bestandsschutz - das heißt, dass diese Anlagen von etwaigen Gesetzesänderungen im nächsten Jahr nicht betroffen sein werden. Dies schafft verlässliche Bedingungen.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
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Allerdings müssen wir auch im Bereich der privat installierten Solaranlagen in Zukunft wirtschaftlich denken und gleichzeitig offen über die Wirksamkeit, die Zielgenauigkeit und auch die Finanzierbarkeit einzelner Förderinstrumente sprechen.
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