Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD
Gerade in dieser schwierigen Haushaltslage gilt: Jeder Euro wird geprüft.
Gerade in dieser schwierigen Haushaltslage gilt: Jeder Euro wird geprüft.
Die Linke steht für eine Politik, die Konflikte verhindert, bevor sie militärisch eskalieren – das ist nachhaltige Sicherheit.
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Wir kämpfen weiter gegen jede Form der Massenüberwachung. Der ursprüngliche Vorschlag wurde entschärft, enthält aber weiter Risiken