Ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben, und werbe auch weiterhin um Unterstützung des Antrages.
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Wir stehen in Deutschland vor der Herausforderung, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken und damit unserer Verantwortung in der EU und der NATO nachzukommen.