(...) Nach §23 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) II besteht ein Anspruch auf Leistungen zur Erstausstattung der Wohnung und dazugehöriger Haushaltsgeräte; dazu gehört meines Erachtens auch ein Teppichboden. Für die Erbringung dieser Leistung ist nach § 6 Abs. (...)
(...) Ja, es ist Rechtens, dass der Gesetzgeber – also die Volksvertretung per Mehrheitsbeschluss im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens – seinem Willen folgend festlegt, dass die Erwerbsminderungsrente durch Abschläge gemindert wird. Auch wenn betroffene Rentenempfänger aus verständlichen Gründen lieber davon verschont blieben, hielt der Bundestag es bei seiner Entscheidung für angebracht, eine Angleichung der Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der (vorzeitig in Anspruch genommenen) Altersrenten an Schwerbehinderte, die schon vorher abschlaggemindert waren, herbeizuführen – im Sinne des Gesamtwohls. (...)
(...) Für die CDU ist die Integration von Zuwanderern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen der zweiten und dritten Generation, in unsere Gesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe. Gleichzeitig muss Deutschland attraktive Zuwanderungs- und Aufnahmebedingungen für gut ausgebildete Menschen, Kulturschaffende und Höchstqualifizierte bieten. (...)
(...) Es ist meines Erachtens nicht möglich pauschal ja oder nein zu mehr Zuwanderung zu sagen, aufgrund unserer Geburtenraten. Ich würde schon dafür plädieren, mehr für die Zuwanderung von gut Ausgebildeten zu werben, denn leider meiden diese häufig unser Land. Und eine gewisse Ausgewogenheit in der Zuwanderungsgruppe hätte für alle Vorteile. (...)
(...) Grundsätzlich sehe ich Einwanderung als Gewinn. Als in den Sechzigern die ersten Gastarbeiter nach Deutschland kamen, freute man sich auf sie. (...)
(...) Vielmehr kommt es darauf an, wie ein Staat, eine Gesellschaft damit umgeht. Ignoriert sie Einwanderung oder ist sie sich über ihre eigenen Interessen im Hinblick auf ihre Bevölkerung nicht im klaren, dann können Probleme entstehen. Hat eine Gesellschaft dagegen ihre Position geklärt und definiert, wie sie mit Einwanderung umgehen will, kann Einwanderung gerade in Gesellschaften, die eher schrumpfen als wachsen, durchaus eine Chance sein. (...)
