Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dennoch halte ich es für das falsche Signal, die ALG-II-Regelsätze anzuheben. Wir haben uns zu Beginn dieser großen Koalition ehrgeizige Ziele gesetzt, die Konsolidierung des Haushaltes hat dabei absolute Priorität Wir können nicht weiter auf Kosten unserer Kinder leben. (...)

(...) wenn die Spesen vom Arbeitgeber bezahlt werden, also zum Einkommen gehören, zählen sie als Teil des Lohns und sind damit zu berücksichtigen. Die Grundlage für die Ermittlung des Einkommens bildet der Begriff des Einkommens aus der Sozialhilfe, § 82 SGB XII. (...)

Sehr geehrter Herr Ertl,

Sehr geehrter Herr Waxweiler,