Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ivan S. • 25.09.2025
Werden Sie sich in der Koalition für die folgende Änderung des § 75 VwGO einsetzen?
Hakan Demir
Antwort 09.02.2026 von Hakan Demir SPD

Verwaltungsgerichte kontrollieren behördliches Handeln und sind damit elementarer Bestandteil unseres Rechtsstaates.

Frage von Nadja G. • 25.09.2025
Sehr geehrter Herr Whittaker, Sie haben sich beim Antrag von Marco Wanderwitz für die Überprüfung der AfD eingesetzt. Unterstützen Sie diesen nach wie vor?
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 29.09.2025 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrte Frau G.,

Frage von Mirine R. • 25.09.2025
Sehr geehrter Herr Merz, wie passt Ihre Klimapolitik zur Prognose, dass wir schon 2050 die 3°C-Marke erreichen könnten, wenn wir einfach weitermachen wie bisher ?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Stephan S. • 25.09.2025
Wann planen sie den Entwurf für das Niedersächsische Transparenzgesetz zu Abstimmung zu bringen?
Portrait von Evrim Camuz
Antwort 26.09.2025 von Evrim Camuz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe im Januar 2024 einen fertigen Entwurf zum Transparenzgesetz dem Koalitionspartner vorgelegt und stehe seither für Verhandlungen bereit.

Frage von Sabine R. • 25.09.2025
Warum rufen Sie nicht zu Demos gegen soziale Ungerechtigkeit und für Umverteilung auf?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 15.12.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Viele unserer Abgeordneten und Aktiven sind selbst auf der Straße präsent, organisieren Aktionen vor Ort und unterstützen außerparlamentarische Bewegungen aktiv.