Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Die Richtschnur unseres Handelns ist – auch in der Verkehrspolitik - der Koalitionsvertrag.
Ich sehe die geplante Bürgergeldreform mit großer Sorge, weil sie aus meiner Sicht nicht nur einige wenige vermeintlich „schwarze Schafe“ betrifft, wie es in der politischen Debatte gerne behauptet wird, sondern alle Leistungsbeziehenden gleichermaßen, also Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe beziehen
Wir als Linke sind der Überzeugung, dass Bildung in Deutschland endlich gerecht, chancengleich und qualitativ hochwertig organisiert werden muss – unabhängig vom Geldbeutel, vom Wohnort oder vom sozialen Hintergrund