Frage von Stefan J. • 02.09.2023

Antwort von Florian Schardt SPD • 18.09.2023
Es schwingt dabei der Vorwurf mit, für Flüchtlinge würde mehr investiert werden als für den Großteil der Bevölkerung. Das ist nicht der Fall.
Es schwingt dabei der Vorwurf mit, für Flüchtlinge würde mehr investiert werden als für den Großteil der Bevölkerung. Das ist nicht der Fall.
Wir Grüne stehen klar zu unserer Demokratie, jedoch ebenso klar gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus.
Deutschland geht sehr schlecht mit Steuerzahlergeld um und gibt zu viel für Migration, EU und sogenannten "Klimaschutz" aus. Deshalb fehlt Geld vielen Stellen.
Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.