Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU
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Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU
Antwort 20.08.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin nicht am Wahlverfahren beteiligt, da die Zuständigkeit beim Deutschen Bundestag liegt.
Antwort 29.07.2025 von Metin Hakverdi SPD
Als SPD-Bundestagsfraktion halten wir an der Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Es ist weiterhin möglich, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit noch zustande kommt.
Antwort 13.08.2025 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
Antwort 26.09.2025 von Henri Schmidt CDU
Deutschland unterstützt IGH, fordert Völkerrecht ein, prüft Waffenexporte streng, lehnt Annexionen ab – Ziel bleibt Zwei-Staaten-Lösung und Frieden.