Werden Sie in einem nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf stimmen?
Sehr geehrte Frau Nanni,
die Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf hat mich sehr betroffen gemacht und verschiebt in meiner Wahrnehmung leider den Diskurs weiter in die falsche Richtung.
Sind Sie bereit sich dieser rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Freundliche Grüße
Christiane H.
Sehr geehrter Frau H.,
die geplante Wahl der Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht missglückte, da bei der CDU/CSU-Fraktion - entgegen vorheriger Zusagen in den entsprechenden Gremien - eine Zustimmung zu der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr sicher war.
Der weitere Ablauf blieb lange unklar und Schwarz-Rot schien keine adäquate Lösung zu finden. Nun zog Frau Brosius-Gersdorf eigene Konsequenzen und zog ihre Kandidatur zurück. Dies bedauere ich sehr.
Für mich ist klar: Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ist als angesehene Juristin und Expertin auf Ihrem Gebiet, bestens geeignet für das höchste Richter*innenamt in Deutschland und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ich unterstützten ihre Kandidatur die ganze Zeit über. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, da Frau Brosius-Gersdorf nach persönlicher Vorstellung im Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit bereits gewählt wurde.
Es zeigt sich, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Vizekanzler Lars Klingbeil aktuell nicht auf eine stabile Mehrheit ihrer Koalition im Bundestag verlassen können.
Darüber hinaus ist, durch das chaotische und unzuverlässige Vorgehen von Schwarz-Rot, ein nachhaltiger Schaden an dem Vertrauen in demokratische Wahlverfahren entstanden. Dies ist insofern bedenklich, da es sich um das Bundesverfassungsgericht handelt – eine Institution, die eigentlich hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Die Frage ist nun, was diese Desaster und seine Folgen für zukünftige Kandidaturen bedeuten könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Sara Nanni, MdB
Weitere Fragen an Sara Nanni
Es fehlt nicht an willigen Bürger:innen sondern an einer angemessenen Personalpolitik.
Die Grundursache liegt in den ideologischen Vorstellungen des Kremls, wie Europa auszusehen hat.
Hauptamtliche Politiker:innen können nicht erzwingen, dass Bürger:innen sich politisch einbringen, aber wir können die Rahmenbedingungen verbessern.
Die kurze Antwort lautet NEIN, denn die Beschaffung bleibt richtig.