Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas S. • 29.08.2013
Antwort von Peter Schanz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.08.2013 (...) Vielen Dank für Ihre Frage! Grundsätzlich strebe auch ich eine reine rotgrüne Koalition an, weil die Linke einige radikalen Forderungen stellt, die ich nicht für umsetzbar halte, auch wenn sie gut gemeint sind. Meine Partei Bündnis 90/ Die Grünen möchte keine Rot-Rot-Grüne Koalition. (...)
Frage von Dirk H. • 29.08.2013
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 20.09.2013 (...) • Bei der Beamtenversorgung handelt es sich um eine Versorgung, die nicht nur die Rente ersetzt, sondern auch die ganz oder teilweise arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung, die die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und viele andere Arbeitnehmer, zumindest in Großunternehmen, erhalten. (...) Zweifellos gibt es aber bei der Beamtenversorgung Vorteile gegenüber den abhängig und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die sich ihre Rentenansprüche durch Beitragszahlungen erarbeiten müssen. (...) Riester-Faktor, mit dem die Rentensteigerungen vermindert werden, in die damals noch bundeseinheitliche Beamtenversorgung übernommen worden. (...)
Frage von Dieter T. • 29.08.2013
Antwort von Oliver Kellmer SPD • 03.09.2013 (...) die Rentenproblematik ist eines der wichtigen Themen in der kommenden Legislaturperiode. Eigentlich war das Thema schon in den letzten vier Jahren wichtig, aber die jetzige Regierung hat hier viel zu wenig unternommen. (...)
Frage von Anne M. • 29.08.2013
Antwort von Martina Lammers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.09.2013 (...) Wir GRÜNE sind für eine echte Energiewende - und dazu gehört auch, dass die EEG-Umlage bezahlbar bleibt und nicht als Alibi herhält, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bremsen, während zugleich Kohlestrom weiter damit subventioniert wird. (...) Wir brauchen eine echte Energiewende, in der die mit den immer mehr Erneuerbaren immer weiter sinkenden Strompreise an der Strombörse auch als Rabatte an die EndverbraucherInnen weitergegeben werden - nur das ist sozial, für alle tragbar und sorgt für eine Akzeptanz der Umlage. (...)
Frage von Torsten K. • 28.08.2013
Antwort von Monika Merk Die Linke • 29.08.2013 (...) Viele Menschen in Spandau sind durch die unsoziale Agenda 2010 von Rot-Grün in die Armut gerutscht, viele arbeiten den ganzen Tag und müssen doch zum Jobcenter gehen und "aufstocken". Gegen diese entwürdigenden Zustände habe ich mich immer ausgesprochen. (...)
Frage von Günther S. • 28.08.2013
Antwort von Daniela Kolbe SPD • 16.09.2013 (...) Mit der Überleitung des DDR-Rentensystems 1991 in das bundesrepublikanische Rentenrecht nach SGB VI, gibt es den besonderen Steigerungssatz nicht, da er nicht den Prinzipien der Lohn- und Beitragsbezogenheit entspricht. (...)