Bei Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem zwölften Sozialgesetzbuch sind die Vorgaben für die Antragsstellung schon jetzt vergleichsweise einfach: Ein Antrag kann formlos sein.
Es wurden keine Gelder der Rentenversicherung entzogen. Die Rentenversicherung erbringt nur Leistungen, die zu ihrem gesetzlich geregelten Leistungskatalog gehören. Es werden keine finanziellen Mittel der Rentenversicherung zweckentfremdet.
Am Ende intensiver Verhandlungen ist es gelungen, die Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst von 53 Millionen Euro vollständig zurückzunehmen.
Wir wollen die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen vollständig rückgängig machen.
Mit der Mütterrente II wurden die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente für vor 1992 geborenen Kinder um ein halbes Jahr verlängert