(...) Neben den genannten Änderungen bei der abschlagsfreien Rente haben CDU und CSU die Einführung der sogenannten Mütterrente durchgesetzt. Bereits ab Juli 2014 wird die Kindererziehungsleistung von Müttern oder Vätern von vor 1992 geborenen Kindern mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt pro Kind in der Alterssicherung berücksichtigt werden. (...)
(...) Für den Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente kommt es grundsätzlich auf Ihr verbliebenes Leistungsvermögen für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt an. Wer zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen seine bisherige Tätigkeit als Bäcker nicht mehr aus üben, aber noch vollschichtig als Bürokraft arbeiten kann, erhält keine Rente. (...)
(...) in der digitalen Version des Koalitionsvertrages, die Sie auch unter dem Link http://www.spd.de/aktuelles/112760/20131127_koalitionsvertrag_uebersicht.html downloaden können, ist das Kapitel zur aktiven Arbeitsmarktpolitik ab Seite 65 zu finden. Ab der Seite 88 finden Sie in den prioritären Maßnahmen beispielsweise, dass für die Eingliederung von Arbeitsuchenden in der großen Koalition künftig 1,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen sollen. (...)
(...) bei den regelmäßigen Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind die Inflationsrate sowie die Produktivitätszuwachs zentrale Punkte, die bei der Festsetzung der Löhne und Gehälter berücksichtigt werden. Diese beiden Faktoren spielen folglich bei der Berechnung der Renten eine wichtige Rolle, da diese an die Löhne gekoppelt sind. (...)
(...) Juli 2014 mit dem 63. Lebensjahr in die abschlagfreie Altersrente gehen; diese Grenze wird dann schrittweise parallel zum allgemeinen Renteneintrittsalter angehoben. (...)
(...) Die Mittel für Verbraucherzentralen werden dabei zu gleichen Teilen vom Land und von den Kommunen bereitgestellt. Die Lebensmittelkontrollen jedoch, sind Angelegenheit der Kommunen, nicht des Landes. Hier besteht zweifellos ein Defizit in der Personalausstattung, das der Landesregierung bekannt ist und zu welchem sie sich erst kürzlich ausführlich geäußert hat. (...)
