Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 14.01.2014

(...) Wir streben auf jeden Fall eine gesetzliche Rentenversicherung an, in die alle Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen müssen, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. Der Rentenanstieg nach oben wird abgeflacht, eine Höchstrente würde das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. (...)

Portrait von Maik Beermann
Antwort von Maik Beermann
CDU
• 07.01.2014

(...) Ich denke in dem von ihnen beschriebenen Gesundheitskomplex muss eine Diskussion, auch über psychsiche Erkrankungen erfolgen, sofern diese noch keine Berücksichtigung gefunden haben. (...) durch Mobbing zustande gekommen ist. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 14.01.2014

(...) Auch ich meine, dass die Doppelbelastung nicht hinnehmbar ist und auch die Frage der Grundgesetzwidrigkeit tangiert. Ich hoffe, dass eine Betroffene bzw. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 04.02.2014

(...) Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD haben wir festgeschrieben, dass wir die Akzeptanz für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU erhalten wollen. (...) Die Anreize zur Armutsmigration in besser aufgestellte Sozialsysteme sollen zusätzlich durch Änderungen in nationalem Recht und im Rahmen der europäischen Vorgaben verringert werden. (...)

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