Was das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel betrifft, so ist dessen Aussetzung rechtlich wie politisch ein sehr weitreichender Schritt. Die EU hat in der Vergangenheit bei verschiedenen Staaten auch unter schwierigen Bedingungen auf Dialog, diplomatischen Druck und gezielte Instrumente gesetzt, um Einfluss auf die Konfliktparteien zu nehmen.
Bewertungen des Internationalen Gerichtshof, wo das entsprechende Verfahren noch anhängig und dessen Ergebnis abzuwarten ist, dauern noch an.
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Um dem zu begegnen, wurde auf Bundesebene mit Unterstützung der Küstenländer und in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen das Pilotprojekt „Munition im Meer“ ins Leben gerufen.
Deshalb haben wir uns bereits dafür eingesetzt, die Belastungen spürbar zu senken. Mit dem Freibetrag bei der Krankenkassenbeitragspflicht von Betriebsrenten ist ein erster Schritt gelungen, den wir Grünen ausdrücklich unterstützt haben.
