Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Nils W. • 30.07.2025
Wann gedenken Sie, das Elterngeld gemäß des von Ihnen mitgetragenen Koalitionsvertrags zu erhöhen? Meinen Sie nicht, dass dies längst überfällig ist, nach der Einführung im Jahr 2007?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 31.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan für die Umsetzung aus dem federführend verantwortlichen BMBFSFJ ist mir dazu bis dato jedoch nicht bekannt, weshalb ich keine belastbaren zeitlichen Aussagen treffen kann.

Frage von Gerd F. • 30.07.2025
Sie fordern nationale Souveränität und lehnen EU-Zentralismus ab—wie passt das zu Ihrer Mitwirkung in NATO-Gremien, die auf überstaatlicher Koordination beruhen?
Portrait von Jan Ralf Nolte
Antwort 30.07.2025 von Jan Ralf Nolte AfD

Die Mitarbeit in der NATO-PV wahrt nationale Souveränität und stärkt Deutschlands Interessen im Verteidigungsbündnis.

Frage von Gerd F. • 30.07.2025
Wie sichern Sie die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, wenn Ihre Fraktion gleichzeitig Ausgaben senken und Auslandseinsätze einschränken will?
Antwort 04.08.2025 von Daniel Zerbin AfD

Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr hat für die AfD Priorität. Wir setzen auf Effizienz, Fokus auf Verteidigung und europäische Zusammenarbeit.

Frage von Ruth R. • 29.07.2025
Bitte beantworten Sie detailliert, welche Leistungen Sie nach dem Abgeordnetengesetz in Anspruch nehmen? Wie hoch ist die monatliche Belastung für die Steuerzahler?
Portrait von Ludwig Scheetz
Antwort ausstehend von Ludwig Scheetz SPD
Frage von Herbert D. • 29.07.2025
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Werden Sie sich dafür einsetzten, dass der "EU-Deal" zwischen Frau von der Leyen und D. Trump im EU-Parlament abgelehnt wird?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU