Antwort 22.09.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung, in verschiedenen Ländern (zukünftig) auf Palantir-Software zu setzen, halte ich weiter für falsch
Die Entscheidung, in verschiedenen Ländern (zukünftig) auf Palantir-Software zu setzen, halte ich weiter für falsch
Denn das Ziel Putins ist nicht nur die gewaltsame Unterwerfung eines Nachbarlandes, sondern auch die Aushöhlung der europäischen Friedensordnung und des Völkerrechts. Dem müssen wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten – politisch, rechtlich und als internationale Gemeinschaft.