(...) Alltagsbegleiter und zusätzliche Betreuungskräfte sind derselbe Begriff für eine Ergänzung der Pflege in voll- und teilstationären Einrichtungen. Seit dem 1. (...)
(...) Über die generelle Linie, die unsere Partei im Hinblick auf Arbeitsgelegenheiten verfolgt, sind wir uns natürlich einig. Das zeigt auch der Ausschnitt aus unserem Wahlprogramm, den ich Ihnen zitiert habe. (...)
(...) Ich halte Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis wie das in Friedrichshain-Kreuzberg entstehende für sehr sinnvoll und längst überfällig. Es wäre ohne weiteres auch in Hamburg denkbar. (...)
(...) teile Auffassung nicht. Es geht nicht darum, Länderfinanzausgleich auf Null zu bringen, sondern gerechter zu machen. (...)
Sehr geehrte Frau Thönes,
(...) Aber immerhin schaffen wir es, dass das Thema immer wieder auf der Tagesordnung von Bürgerschaft und Medien auftaucht und nicht einfach vom SPD-Senat totgeschwiegen wird. Wir haben zahlreiche Anträge im Sinne der "Lampedusa-Gruppe" gestellt und mit unseren hartnäckigen Anfragen viele Sauereien des Senats ans Licht bringen können: die Racial-Profiling-Anweisung des Innensenators zum Beispiel oder das Zuspielen von diffamierenden Falschinformationen an die Presse durch die Polizei. Es ist ein Skandal, wie der Senat versucht, die enorme Solidarität aus allen Teilen der Hamburger Bevölkerung zu unterlaufen und angebotene Hilfen zu verhindern. (...)
