Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU • 21.08.2025

unser Rechtssystem bzw. Prozessrecht hat sich bewährt. Zumal schon heute die Möglichkeit besteht, Geständigkeit als mildernden Umstand zu berücksichtigen.

Portrait von Alexander Hold
Antwort von Alexander Hold
FREIE WÄHLER • 21.08.2025

Sobald eine hohe Wahrscheinlichkeit gesichert ist, dass dieses auch die hohen Hürden für ein Parteienverbot überwinden kann, muss ein Verbotsverfahren umgehend und mit Nachdruck eingeleitet werden.