Frage von Jochen W. • 11.08.2021

Antwort von Paul Ziemiak CDU • 11.08.2021
derzeit ist nicht von einem Nuklearkrieg auszugehen.
derzeit ist nicht von einem Nuklearkrieg auszugehen.
ich nehme grundsätzlich jede Anfrage Ernst und beantwortet sie auch ernsthaft.
Afghanistan: Wir müssen schnell handeln und Menschenleben retten
Gemäß aktueller richterlicher Rechtsauffassung, unterliegen Soldat*Innen auf Verwaltungsdienstposten zivilen Weisungsrechten, nicht militärischer Befehlsgewalt
Aus meiner Sicht ist es unverzichtbar, dass in der Bundeswehrverwaltung zivile Kräfte eingesetzt werden, um innerhalb der Strukturen eine Gewaltenteilung zu ermöglichen, auf die Sie auch in Ihrer Frage verweisen.
Meine persönliche Einschätzung ist, dass die aktuelle Praxis einer Entscheidung vor dem Verfassungsgericht standhalten würde