Wieviel des "Sondervermögens" haben sie bisher schon zweckentfremdet verwendet?
Die Sonderschulden, die die aktuell Regierenden aufgenommen haben, waren einmal nur für neue Investitionen vorgesehen. Dies war die Begründung der Regierung, für die immensen Schulden, die sie den Bürgern aufbürden, die diese Schulden mit ihren Steuern zurückzahlen müssen.
Wieviel dieser Sonderschulden haben sie bis jetzt schon für andere Zwecke eingesetzt, also zweckentfremdet?
Auf t-online.de war heute zu lesen, dass der Bund, also wir Bürger und Steuerzahler, bis 2030 jährlich 80 Milliarden Euro nur an Schuldzinsen zahlen müssen.
Die Gesamtverschuldung steigt im selben Zeitraum auf sagenhafte 2,7 Billionen Euro.
Was sagen Sie dazu?
Warum sollten die Bürger den aktuell Regierenden überhaupt noch vertrauen?
Denn immerhin waren es SPD und CDU/CSU, also die jetzt immer noch Regierenden, die dieses Land in über 40 Jahren ihrer Regierungszeit, in diesen finanziellen Abgrund geführt haben?
Wie wollen sie je wieder Vertrauen bei den Bürgern erringen? (Siehe aktuelle Umfragen)
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Diese Debatten müssen im richtigen Zusammenhang betrachtet werden.
Aufgrund des Scheiterns der Ampelkoalition und der vorgezogenen Bundestagswahl ist der Bundeshaushalt 2025 im Oktober in Kraft getreten. Erst ab diesem Zeitpunkt konnten Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität überhaupt eingesetzt werden. In der Phase der vorläufigen Haushaltsführung war der Spielraum für neue Investitionen entsprechend begrenzt. Dem ist leider geschuldet, dass der Mittelabfluss zunächst nur langsam in Gang kommt.
Jetzt kommt es darauf an, die Investitionen konsequent zu beschleunigen. Das Sondervermögen ist auf eine langfristige Wirkung angelegt. Viele notwendige Projekte, etwa die Sanierung von Brücken oder der Ausbau der Schiene, werden über die kommenden Jahre ihre Wirkung entfalten. Konkrete Verbesserungen im Lebensalltag der Menschen schaffen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und genau diese erreichen wir mit den zusätzlichen Investitionen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
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Diese Ausnahmen betreffen also auch ältere Ehepaare, die vor langer Zeit eine Entscheidung über ihr Lebensmodell getroffen haben.
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Solidarität heißt, Risiken gemeinsam zu tragen und Lasten auszugleichen, deswegen ist das Solidaritätsprinzip zu schützen.
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