Dass das Kinderstartgeld in der ursprünglich vorgesehenen Form nicht umgesetzt wurde, ist kein Ausdruck mangelnden politischen Willens, sondern Ergebnis einer Abwägung zwischen Finanzierbarkeit, Verwaltungsaufwand und der Frage, wie Unterstützung möglichst zielgenau und wirksam gestaltet werden kann
Ich bin mir bewusst, dass die Dualität bei der Rente für viele Menschen eine Gerechtigkeitsfrage ist
Betrachtung der Alterssicherung als Gesamtsystem
Es geht nicht um Rentenkürzungen. Rentenkürzungen sind in Deutschland ausgeschlossen. Wir diskutieren nur über die Frage, wie stark die Renten in den 30er-Jahren steigen.
Das System sieht eine Vergütung vor, die garantiert, dass Beamte und Abgeordnete frei von wirtschaftlichem Druck entscheiden können, was man Alimentationsprinzip nennt. Dieses verpflichtet den Staat, seine Beamten lebenslang angemessen zu versorgen, um Korruption zu vermeiden und die Treue zum Rechtsstaat zu gewährleisten.
