Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, denn es kann nicht sein, dass unsere Bundeswehr nicht ausreichend ausgestattet ist
Die Ampel steht fest hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einhaltung unserer NATO-Verpflichtungen (sog. 2%-Ziel) sowie hinter dem 100-Mrd.-Sondervermögen
Für uns gilt weiterhin: Wir brauchen eine Sicherheitspolitik auf Höhe der Zeit.
Die Bundesregierung war zum Jahreswechsel in der Tat noch zögerlich bei Waffenlieferungen, weil die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung noch überwog.
Es gibt gute Gründe, dass Waffenlieferungen einer gewissen Geheimhaltung unterliegen, auch wenn einzelne Details durchaus bekanntgegeben werden. Ich sehe hier also keine Lügen der Verteidigungsministerin.
Die von uns beschlossenen Maßnahmen sind Ergebnis eines Abwägungsprozesses
