Mit dem rücksichtslosen Angriffskrieg des russischen Präsidenten gegen die Ukraine wurde eine neue Realität geschaffen, die unsere Gesellschaft und auch die Bundeswehr tiefgreifend verändern wird.
jetzt ist ja bereits das Sondervermögen auf dem Weg; aus meiner Sicht völlig zurecht.
Im letzten Monat hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, welches einen neuen Absatz in Artikel 87a des Grundgesetzes einbringt, und den Bund zur Errichtung eines Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Mrd. Euro zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit für die Bundeswehr ermächtigt. Ich habe diesem Gesetz zugestimmt.
Ich finde es richtig, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung gut ausgerüstet nachkommen kann.
Die Einrichtung einer Flugverbotszone lehne ich hingegen ab. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine durch die NATO würde bedeuten, dass die NATO aktiv Kriegspartei wird.
