Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ilona B. • 03.12.2025
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass der überhöhte Beitragseinbehalt zur Pflegeversicherung erstattet wird, als prozentualer Ausgleich, angerechnet auf den Rentensatz der nächsten Rentenerhöhung?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 09.12.2025 von Tim Klüssendorf SPD

Aus Sicht der SPD besteht über diesen konkreten Fall hinaus ein dringender Reformbedarf in der gesetzlichen Pflegeversicherung

Frage von Ilona B. • 03.12.2025
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass der überhöhte Beitragseinbehalt zur Pflegeversicherung erstattet wird, als prozentualer Ausgleich, angerechnet auf den Rentensatz der nächsten Rentenerhöhung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich bin immer für Lösungen, die wenig Bürokratie zur Folge haben

Frage von Thomas F. • 03.12.2025
Planen Sie, die bestehenden Arbeitskräftemängel mit qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland zu beheben? Wenn ja, welche Maßnahmen werden zu diesem Zweck ergriffen.
Portrait von Christian Piwarz
Antwort 08.12.2025 von Christian Piwarz CDU

Die gesteuerte Zuwanderung qualifizierten Personals ist eines der Instrumente, dem bestehenden Fachkräftemangel zu begegnen.

Frage von Ralf S. • 03.12.2025
Warum wird die Lufthansa hinsichtlich Ihres Verhaltens gegenüber Kunden im Interesse Ihrer Wähler nicht dazu gedrängt, Ihren Service zu verbessern.
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Frage von Theo T. • 03.12.2025
Wie sichern wir demokratische Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt während der technologischen Transformation und welche Rolle spielt ein starker Sozialstaat dabei?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Sicherheit, sich auf den Sozialstaat verlassen zu können, gibt den Menschen in unserem Land Halt und Vertrauen in unsere Demokratie. Für mich und die SPD ist deshalb klar: Wer in Not gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können, ohne Wenn und Aber. Das ist ein Grundpfeiler meines politischen Handelns.