Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Melanie S. • 20.04.2026
Wie weit ist die Bundesregierung inzwischen mit der Berufsrechtlichen Regelung für den Beruf des Osteopathen? Auf die „lange Bank“ sollte es ja nicht wieder geschoben werden.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 21.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Osteopathie bleibt auf der Agenda, neue Beschlüsse gibt es aber noch nicht, weil derzeit andere GKV-Entscheidungen Vorrang haben.

Frage von Philipp R. • 20.04.2026
„Wie will die CDU das Netto stärken und die massive Rentenlücke für Höchstbeitragszahler schließen, statt nur den Beamtenapparat auf Kosten der arbeitenden, erbelosen Mitte weiter aufzublähen?“
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU
Frage von Uwe C. • 20.04.2026
Warum lassen Sie als Mitglied des Innenausschusses Willkür, Intransparenz und Kontrolle der Zivilgesellschaft durch Staat und Verfassungsschutz zu? Sind dies Ihre Vorstellungen von einem Rechtsstaat?
Portrait von Helge Lindh
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Frage von Beate P. • 20.04.2026
Warum ist es in einer liberalen Demokratie für Sie ein Problem, wenn eine NGO Aktivismus linker Prägung macht? Ist links für Sie ein Synonym für extremistisch?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 20.04.2026 von Christoph Ploß CDU

Diese Steuergelder sollten besser in unsere Straßen, Brücken und Schienen fließen.