Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Soeren L. • 05.06.2026
Sieht die Bundesregierung oder Ihre Fraktion hier rechtspolitischen Handlungsbedarf für eine gesetzliche Klarstellung im WEG-Recht oder der Zivilprozessordnung
Portrait von Carsten Müller
Antwort 12.06.2026 von Carsten Müller CDU

Nach meiner Einschätzung ist zunächst zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen des Wohnungseigentumsrechts, des Zivilprozessrechts sowie des Geldwäscherechts bereits ausreichende Schutzmechanismen enthalten oder ob es sich um Vollzugs- beziehungsweise Einzelfallprobleme handelt.

Frage von Soeren L. • 05.06.2026
wie stellen Sie sicher, dass die vollstreckungsbehörden in Bayern nicht ungewollt als staatliche Erfüllungsgehilfen für den Geldtransfer in geldwäscheverdächtige Kontenstrukturen missbraucht werden?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Soeren L. • 05.06.2026
wie stellen Sie sicher, dass die vollstreckungsbehörden nicht ungewollt als staatliche Erfüllungsgehilfen für den Geldtransfer in geldwäscheverdächtige Kontenstrukturen missbraucht werden?
Portrait von Christian Heinz
Antwort ausstehend von Christian Heinz CDU
Frage von Britta P. • 05.06.2026
2
Wann legt die Landesregierung das Reparaturgesetz zur amtsangemessenen Alimentation vor – und wie werden Alleinerziehende darin berücksichtigt?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Jens B. • 05.06.2026
Warum haben Sie zugelassen, dass Hr. Rainer Saisonarbeiter in der Landwirtschaft zugunsten der Industrie gesetzlich so viel schlechter stellt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD