Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Barbara L. • 18.01.2026
Sehr geehrte Frau Müller-Rech, werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW im Bundesrat für eine Prüfung des AfD-Verbotes durch das BVG stimmt?
Portrait von Franziska Müller-Rech
Antwort 19.01.2026 von Franziska Müller-Rech FDP

Ich befürworte die Prüfung.

Frage von Barbara L. • 18.01.2026
Sehr geehrter Herr Achtermeyer, werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW im Bundesrat für eine Prüfung des AfD-Verbotes durch das BVG stimmt?
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort ausstehend von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Barbara L. • 18.01.2026
Sehr geehrte Frau Höller, werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW im Bundesrat für eine Prüfung des AfD-Verbotes durch das BVG stimmt?
Portrait von Julia Höller
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Barbara L. • 18.01.2026
Sehr geehrter Herr Katzidis, werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW im Bundesrat für eine Prüfung des AfD-Verbotes durch das BVG stimmt?
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 20.01.2026 von Christos Katzidis CDU

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich kein Mitglied der Landesregierung bin und nicht über ein Verbotsverfahren im Bundesrat mitentscheide.

Frage von Kasimir A. • 18.01.2026
Wie rechtfertigen Sie es, dass ihre Partei (und andere) seit 2020 die Diäten um 30 % erhöht haben, jedoch den der Verwaltung Nullrunden und nun 1,67 % abringen wollen?
Portrait von Danny Freymark
Antwort 21.01.2026 von Danny Freymark CDU

Die Diäten in Berlin folgen dem Nominallohnindex und steigen damit wie die Einkommen der Beschäftigten; eine Abkopplung vom öffentlichen Dienst besteht nicht.

Frage von Matthias L. • 18.01.2026
Gibt es bei gewerblicher Vermietung von Wohnraum, hier: einzelne Zimmer mit Nebenleistungen, die auf Dauer untervermietet werden, eine Möglichkeit, diese angemessen zu versteuern und zu erfassen?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU