Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kerstin C. • 26.10.2026
Warum kann es keine Übergangslösung zur Öffnung des Sozialraumbudgets für ambulante Pflegedienste geben?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 27.10.2026 von Matthias Mieves SPD

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das neue Sozialraumbudget nur noch für anerkannte Alltagshilfen und Nachbarschaftshilfe genutzt werden kann. Leistungen der ambulanten Pflegedienste sollen künftig über das Sachleistungsbudget abgerechnet werden, das dafür erhöht wird. Ihr Hinweis ist dabei wichtig.

Frage von Kerstin C. • 26.10.2026
Warum kann das Sozialraumbudget im PNOG nicht für ambulante Pflegedienste durch eine Übergangsregelung geöffnet werden?
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Frage von Malon S. • 26.10.2026
Die CDU möchte sich als Volkspartei verstehen. Wird die CDU Faktion in Bremen ein AfD Verbotsverfahren vorantreiben um dem Volkswille laut aktueller Umfrage gerecht zu werden?
Portrait von Wiebke Winter
Antwort ausstehend von Wiebke Winter CDU
Frage von Daniela v. • 26.10.2026
Im Landkreis Cuxhaven bietet die Windkraftbranche noch sehr viele attraktive Arbeitsplätze. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass das so bleibt? Der Gasfokus der Union gefährdet unsere Zukunft massiv!
Antwort ausstehend von Christoph Frauenpreiß CDU