Antwort ausstehend von Beate Härig-Dickersbach AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Sonderberichterstatterinnen und -berichterstatter der Vereinten Nationen haben die Aufgabe, unabhängig über mögliche Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Wenn Staaten versuchen, diese Arbeit durch Sanktionen zu behindern, ist das aus meiner Sicht ein problematisches Signal für das internationale Menschenrechtssystem.
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Antwort 26.02.2026 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Die Straßenverkehrsbehörde im PK 38, mit der ich hierzu schon Kontakt hatte, wird das Anliegen auf der neuen Rechtsgrundlage neu bewerten und ggf. entsprechende Anordnungen treffen. Ich werde dort beizeiten nachfassen.
Antwort 09.03.2026 von Konrad Körner CSU
GEG 2020 beschlossen. Ampel-Reform („Heizungsgesetz“: 65-%-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen) wird von Schwarz-Rot nun wieder zurückgenommen.
Antwort 03.03.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen die Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen.