Frage von Balthasar K. • 13.04.2026 Wie ist gewährleistet das Mineralölkonzerne die 17 Cent Brutto direkt an den Verbraucher weiter geben? Antwort 15.04.2026 von Kai Whittaker CDUSehr geehrter Herr K.,vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de. Bundestag Spritpreise
Frage von Jonas H. • 13.04.2026 Wie bewerten Sie diese Forderung politisch und rechtlich, und werden Sie sich auf Landes- oder Bundesebene dafür einsetzen, entsprechende Prüfverfahren konsequent einzuleiten oder zu erleichtern? Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD Saarland AfD Parteiverbot
Frage von Kerstin S. • 13.04.2026 2 Warum erwähnten Sie in der Pressekonferenz am 13.04.2026,im Zusammenhang mit der Entlastung der AN durch die AG mit 1000,00 Euro Einmalzahlung in keiner Weise die große Bevölkerungsgruppe der Rentner? Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD Bundestag Rente CO2-Steuer
Frage von Christian S. • 13.04.2026 Plant die SPD bzw. Sie die Erhöhung des Sparerpauschbetrag? Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD Bundestag Finanzen
Frage von Dirk L. • 13.04.2026 1 Werden bei der Prüfung der Ausnahmen bei der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern auch dauerhaft schwer erkrankte/ schwerbehinderte Menschen berücksichtigt? Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD Bundestag Familien Versicherungen
Frage von Dirk L. • 13.04.2026 1 Werden bei der Prüfung der Ausnahmen bei der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern auch dauerhaft schwer erkrankte/ schwerbehinderte Menschen berücksichtigt? Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD Bundestag Familien Versicherungen