Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk G. • 21.05.2026
Halten Sie die Atersversorgungsansprüche für MdB's für angemessen? Wie steht Ihre Partei dazu?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 22.05.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Die Linke findet die Altersversorgungsansprüche für MdB unangemessen und fordert schon lange, auch MdB in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.

Frage von Stanislav B. • 21.05.2026
Sie haben sich kürzlich für eine bessere Unterstützung von Opfern bildbasierter sexualisierter Gewalt (z.B. Deepfakes) ausgesprochen. Welche konkreten Präventionsmaßnahmen und Hilfsangebote planen Sie
Portrait von Jan Schröder
Antwort 21.05.2026 von Jan Schröder SPD

Mit diesem Beschluss fordert die Länderkammer den Bund nachdrücklich auf, bestehende Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch (StGB) konsequent zu schließen.

Frage von Michael N. • 21.05.2026
Sehr geehrter Herr Ahmetovic, wie werden Sie sich bei der Abstimmung zum Gebäudeenergiengesetz im Bundestag verhalten?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Frage von Anni Z. • 21.05.2026
2
Frage zur Palästina-Anerkennung: Was fehlt noch, wenn IGH, IStGH und humanitäre Katastrophe nicht ausreichen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael S. • 21.05.2026
1
Welche Partei sorgt dafür dass es demnächst keine generelle kostenlose Mitversicherung des Ehepartners mehr gibt? Ich denke nicht, dass es die CDU/CSU ist, oder?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Stephanie B. • 21.05.2026
Vielen Dank für Ihre Antwort,Sie schreiben, dass die Diätenerhöhung dieses Jahr wahrscheinlich ausgesetzt wird. Bitte stellen Sie außerdem Ihre Position zur geplanten Beihilfe für Beamte klar.
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 27.05.2026 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Prinzipiell bewerten wir Grüne den aktuellen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation als einen Fortschritt zur aktuellen Lage, da er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll. In jedem Falle bedarf es aber einer sorgfältigen Prüfung, um zu klären, ob der Entwurf verfassungsrechtlich nicht mehr zu beanstanden ist.