Antwort 25.02.2026 von Danny Multani SPD
Ich hätte sehr begrüßt, wenn der SPD-Prüfantrag eine Mehrheit gefunden hätte und wir einen ersten Schritt in Richtung Parteienverbot gegangen wären. Leider waren die Mehrheiten andere.
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Antwort 26.02.2026 von Luca Köngeter FDP
Ein Prüfverfahren braucht belastbare Beweise und Erfolgsaussicht vor dem Bundesverfassungsgericht, sonst stärkt es die AfD eher.
Antwort ausstehend von Simone Kirschbaum SPD
Antwort ausstehend von Katharina Poppei Die Linke
Antwort 26.02.2026 von Kay Rittweg AfD
Im Stadtrat habe ich mich natürlich gegen dieses Projekt ausgesprochen.
Antwort 27.02.2026 von Andreas Stoch SPD
Die entscheidende Frage ist nicht, ob alles wieder so billig wird wie früher. Entscheidend ist, ob man heute von seiner Arbeit gut leben kann. Und genau daran muss Politik arbeiten.