Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Clara Sophia Marie K. • 02.03.2026
Planen Sie, die personellen Kapazitäten von Polizei/Justiz zu stärken, dass das öffentl. Interesse an der Verfolgung von Vandalismus/Krawall konsequenter bejaht wird, statt Verfahren einzustellen?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Clara Sophia Marie K. • 02.03.2026
Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Ermessen bei Ordnungswidrigkeiten enger ausgelegt wird, damit gesellschaftsschädigendes Verhalten nicht folgenlos bleibt?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Eric C. • 02.03.2026
Warum hat die SPD keine einheitliche Position zu den Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 18.05.2026 von Christos Pantazis SPD

Aus meiner Sicht ist dabei entscheidend: Solidarität darf nicht bedeuten, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft allein für Aufgaben aufkommen, die gesamtgesellschaftlicher Natur sind.

Frage von Erich K. • 02.03.2026
In der Regeneration des vielfach gestörten Landschaftswasserhaushaltes liegen überaus große Potentiale. Welche umsetzbare Aktivitäten zu diesem Themenfeld möchte die CDU einbringen und realisieren?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 06.03.2026 von Manuel Hagel CDU

Versorgung sichern, Hochwasser vorbeugen: Wir wollen BWs Wasserressourcen strategisch bewirtschaften – mit besseren Daten, Vernetzung und Vorsorge.

Frage von Herbert H. • 02.03.2026
Wie bewerten Sie die Ermordung Ali Chameneis und seiner Angehörigen durch Israel und die USA?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 25.03.2026 von Adis Ahmetović SPD

Weder die Bundesregierung noch die SPD-Bundestagsfraktion empfinden Mitgefühl für einen Diktator, der für so viel Leid verantwortlich ist.