Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert Z. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat einer CSA-Verordnung („Chatkontrolle“) mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Benjamin G. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Müller, werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland der Chatkontrolle im EU-Rat nicht zustimmt? Wie lautet die Weisung an die Ständige Vertretung? Grüße Benjamin G.
Portrait von Carsten Müller
Antwort 27.07.2026 von Carsten Müller CDU

Beschlossen wurde eine teilweise Verlängerung der bisherigen Ausnahmeregelung. Ausgenommen von automatisierten Scans sind Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen.

Frage von Helmut E. • 22.07.2026
wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle? Ist Ihnen bewusst, dass heutige Überwachungsbefugnisse künftig auch von anderen Regierungen gegen unsere Kinder und Enkel genutzt werden können?
Portrait von Hauke Göttsch
Antwort ausstehend von Hauke Göttsch CDU
Frage von Maria H. • 22.07.2026
Welche Weisung geht für die Chatkontrolle an die ständige Vertretung?
Portrait von Florian Oßner
Antwort 05.08.2026 von Florian Oßner CSU

Wir als CDU/CSU-Fraktion lehnen eine anlasslose Überwachung oder das Aufweichen von Verschlüsselungen entschieden ab.

Frage von Dominik G. • 22.07.2026
​Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat keinem Entwurf zur Chatkontrolle zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 04.10.2026 von Thorsten Rudolph SPD

Ich setze mich dafür ein, dass es keine verpflichtende anlasslose Kontrolle privater Nachrichten und keine Umgehung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt.