Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 23.01.2026 von Michael von der Schulenburg BSW

Selbstverständlich verurteile ich die Gewalt von Polizei, Militär und Geheimdienst der Islamischen Republik Iran gegen friedliche Demonstranten in den letzten Wochen.

Portrait von Alexander Jungbluth
Antwort 26.01.2026 von Alexander Jungbluth AfD

Am Voting-Tag selbst bin ich in der Zeile verrutscht, weshalb ich das Ergebnis nachträglich ändern ließ. 
Ich habe mich bei der Abstimmung zur Einstufung der IRCG als Terrororganisation enthalten.

Portrait von Erik Marquardt
Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe bei meiner Abstimmung das Wohl der europäischen Bürgerinnen und Bürger im Blick gehabt. Dazu gehört aus meiner Sicht nicht nur kurzfristiger wirtschaftlicher Nutzen, sondern auch langfristige Verlässlichkeit europäischer Entscheidungen.

Portrait von Erik Marquardt
Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Europäische Parlament hat beschlossen, einzelne Aspekte rechtlich prüfen zu lassen, um die notwendige Rechtssicherheit für eine spätere Ratifizierung herzustellen. Ein Abkommen ohne diese Absicherung hätte im Parlament und in mehreren Mitgliedstaaten kaum eine stabile Mehrheit gefunden.