Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benjamin S. • 07.10.2025
Was gedenken Sie zu tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt, aufgrund nachweislichen systematischen Zählfehlern zulasten des BSW?
Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Frage von Roswitha S. • 07.10.2025
Mein Name ist Roswitha s. meine Frage ist bezugnehmend auf die mietersituation in Lauchhammer. Gibt es Hilfestellung für die Mieter in Bezug auf die Situation wärmvesorger und vivet?danke
Portrait von Birgit Bessin
Antwort ausstehend von Birgit Bessin AfD
Frage von Udo E. • 07.10.2025
Welche Position vertreten Sie zur Frage einer Neuauszählung der Wahlstimmen (Bundestagswahl 2025) in Anbetracht heute vorliegender Erkenntnisse zu Fehlauszählungen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 07.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.

Frage von Sascha Michael E. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur EU-CSA („Chatkontrolle“)? Unterstützen Sie Detection Orders/Client-Scanning trotz E2EE? Wie werden Sie im Bundestag abstimmen und in Ihrer Fraktion dafür eintreten?
Portrait von Hans-Jürgen Goßner
Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Goßner AfD
Frage von Sascha Michael E. • 07.10.2025
Wie positionieren Sie sich zur EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“)? Unterstützen Sie Detection Orders/Client-Scanning trotz E2EE? Welche Linie vertreten Sie für BW im Bundesrat?
Portrait von Nicole Razavi
Antwort 22.11.2025 von Nicole Razavi CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.